AGB

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB über fotoboxware.de mit Christian Wunsch, Fotoboxware.de, Bahnhofstraße 19, 32312 Lübbecke, E-Mail info@fotoboxware.de  schließen. Dazu gehören insbesondere Abonnements der Software fotoboxware, zusätzliche Geräte, Inhalte-Pakete und die Nutzung des Kundenkontos.

(2) Für die Software und das Abonnement gelten vorrangig die Lizenzbedingungen Fotoboxware, abrufbar unter Lizenzbedingungen. Diese AGB ergänzen sie; bei Widersprüchen gehen die Lizenzbedingungen vor.

(3) Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden keine Verträge geschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Kundenkonto

(1) Das Kundenkonto wird mit der ersten Bestellung angelegt. Der Anbieter kann Kundenkonten auch selbst einrichten, etwa für Test- oder Partnerkonten; ein Anspruch auf ein Kundenkonto ohne Abonnement besteht nicht.

(2) Der Kunde macht wahre und vollständige Angaben. Änderungen seiner Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse oder USt-IdNr. trägt er unverzüglich im Kundenkonto ein oder teilt sie dem Anbieter mit.

(3) Jedes Unternehmen nutzt ein eigenes Kundenkonto. Die Weitergabe des Kundenkontos an andere Unternehmen ist nicht erlaubt.

§ 3 Bestellablauf und Vertragsschluss

(1) Die Bestellung erfolgt auf der Seite „Abo kaufen“ in drei Schritten:

1. Abo und Anzahl der Geräte wählen,

2. Firmendaten eingeben,

3. Zahlungsart wählen, die erforderlichen Bestätigungen anhaken und „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Danach wird der Kunde zur Bezahlseite des gewählten Zahlungsdienstleisters weitergeleitet.

(2) Bis zum Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde alle Eingaben im Formular prüfen und mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Auf der Bezahlseite kann er den Vorgang abbrechen.

(3) Der Vertrag kommt nach § 3 der Lizenzbedingungen zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail; Bestelldaten und Rechnungen stehen im Kundenkonto. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung auf fotoboxware.de zum Zeitpunkt der Bestellung und aus den Lizenzbedingungen.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von fotoboxware.de und des Kundenkontos, schuldet sie aber nicht. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs sind möglich; die Software läuft in dieser Zeit nach § 5 der Lizenzbedingungen weiter.

(3) Der Anbieter darf Dienstleister einsetzen, insbesondere für Hosting, E-Mail-Versand und Zahlungsabwicklung.

(4) Leistungen, die nicht zum Abonnement gehören, etwa Einrichtung vor Ort, Schulungen oder individuell gestaltete Layouts, erbringt der Anbieter nur nach gesonderter Vereinbarung in Textform und zu dem dort vereinbarten Preis.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt über die auf fotoboxware.de angebotenen Zahlungsdienstleister. Ergänzend gelten deren Bedingungen.

(3) Wird eine Zahlung vom Kunden zu vertretend rückgebucht oder nicht eingelöst (z. B. Rücklastschrift oder Rückbuchung einer Kartenzahlung), trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für Unternehmer (§ 288 BGB). Ergänzend gilt § 7 Absatz 4 der Lizenzbedingungen.

(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Geld-zurück-Garantie

(1) Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Abonnements sowie die Geld-zurück-Garantie richten sich nach den §§ 6 und 8 der Lizenzbedingungen.

(2) Ein Kundenkonto ohne laufendes Abonnement löscht der Anbieter auf Wunsch des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Haftung

Für alle Verträge nach diesen AGB gelten die Regelungen zur Haftung in § 12 der Lizenzbedingungen entsprechend.

§ 8 Höhere Gewalt

Bei Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist er für deren Dauer von seinen Leistungspflichten befreit. Beispiele sind Ausfälle von Rechenzentren, Internetknoten oder Zahlungsdienstleistern, Naturereignisse, Streiks und behördliche Anordnungen.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich. Das gilt über das Vertragsende hinaus.

§ 10 Abtretung

Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Wie der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung auf fotoboxware.de und in § 13 der Lizenzbedingungen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Für Änderungen dieser AGB gilt § 15 der Lizenzbedingungen entsprechend.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen nach diesen AGB der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

(3) Erklärungen zu diesen Verträgen können in Textform abgegeben werden, insbesondere per E-Mail.

(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.